AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Slim Logistik GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden, allgemeinen
Geschäftsbedingungen ausgeführt, auch dann, wenn in Folgegeschäften nicht mehr auf sie
Bezug genommen wird.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur
Vertragsgrundlage, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in unseren Angeboten genannten Preise
enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk. Verpackung, Versicherung und
Versandkosten (z.B. Fracht, Porto) und die Kosten für Probedrucke, Korrekturabzüge, Entwürfe
und ähnliche Vorarbeiten sind nicht eingeschlossen.
2.2 Unsere Vertriebsangestellten oder sonstigen Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die von dem Inhalt des
schriftlichen Vertrages oder der Auftragsbestätigung abweichen.
2.3 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung unseres Kunden werden diesem zusätzlich
berechnet. Dies gilt auch für den Mehraufwand durch Maschinenstillstände.

3. Leistungsverweigerungsrecht bei fehlender Kreditversicherung / Rücktrittsrecht

3.1 Wir sind berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern und die Produktion
einzustellen, wenn sich herausstellt, dass das Auftragsvolumen von unserer Kreditversicherung
nicht versichert wird. In diesem Fall werden wir unseren Kunden unverzüglich benachrichtigen
und eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb derer Vorkasse oder Sicherheit zu leisten
ist.
3.2 Nach erfolglosem Ablauf der Frist, sind wir, unbeschadet anderer Ansprüche berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten.

4. Herstellung

Wir sind berechtigt, den Druckauftrag von einem Unternehmen der TSB Gruppe oder von
einem sonstigen Subunternehmer durchführen zu lassen. Wir teilen unserem Kunden den
Produktionsort vor Druckbeginn auf Wunsch mit.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung bestehenden Forderungen gegen unseren Kunden unser Eigentum. Unser
Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.
5.2 Unser Kunde tritt schon jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wir
nehmen die Abtretung hiermit an. Spätestens im Fall des Verzugs ist unser Kunde verpflichtet,
uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.
5.3 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderung insgesamt um
mehr als 20%, so sind wir auf Veranlassung unseres Kunden oder eines durch die
Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer
Wahl verpflichtet.
5.4 Bei Be- und Verarbeitung von uns gelieferter und in unserem Eigentum stehender Ware
sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der
Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt,
sind wir auf ein Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware
beschränkt. Das erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

6. Zahlung/Zahlungsverzug

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort fällig und
ab Fälligkeit gem. § 288 II mit 9 % über Basiszinssatz zu verzinsen.
6.2 Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt ausnahmslos erfüllungshalber
unter Berechnung aller Scheck- bzw. Wechselnebenkosten.
6.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag vorbehaltslos verfügen
können, im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
6.4 Gerät unser Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein,
sind wir berechtigt, den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware herauszuholen; unser
Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und das
Wegschaffen der gelieferten Ware untersagen.
6.5 Unser Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
6.6 Wir sind berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, wenn
– nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch
die mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird oder
– wenn von uns außergewöhnliche Vorleistungen verlangt werden (z.B. Einkauf von
Papier oder sonstiger Materialien).
6.7 Solange unser Kunde die Vorauszahlung nicht geleistet hat, sind wir berechtigt, die
Weiterarbeit einzustellen, die Ware nicht auszuliefern und / oder gelieferte Ware
zurückzuverlangen.
6.8 § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

7. Lieferung

7.1 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
7.2 Lieferfristen verlängern sich angemessen, bei Eintritt höherer Gewalt und bei allen
unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu
vertreten haben (insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der
Verkehrswege, soweit solche Hindernisse die nachweislich auf die Lieferung des verkauften
Gegenstands von erheblichem Einfluss sind). Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei
unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Unser Kunde kann in diesen Fällen
von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten, oder ob wir innerhalb angemessener
Frist liefern werden. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann unser Kunde zurücktreten.
Unsere Haftung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.3 Wir nehmen entsprechend unserer Pflichten aus der Verpackungsverordnung
Verpackungen zurück. Unser Kunde kann Verpackungen in der Druckerei, in der der
Druckauftrag ausgeführt wurde zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger, vorheriger
Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme- / Sammelstelle genannt
worden. Die Verpackungen können uns auch bei Lieferung zurückgegeben werden, es sei
denn, unserem Kunden ist eine andere Annahme- / Sammelstelle genannt worden.
Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei
Folgelieferung nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des
Transports gebrauchter Verpackungen trägt unser Kunde. Ist eine benannte Annahme- /
Sammelstelle weiter entfernt als die Druckerei in der der Druckauftrag ausgeführt wurde, trägt
unser Kunde lediglich die Transportkosten, die bis zur Druckerei entstehen. Die
zurückgenommenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach
unterschiedlichen Materialien sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, von unserem
Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

8. Anlieferung Ad Specials

Die Anlieferung von Ad Special hat gemäß unserer Anlieferungsbedingungen zu erfolgen.

9. Versand und Gefahrenübergang

9.1 Der Versand erfolgt grundsätzlich unversichert und auf Kosten des Kunden. Versandweg
und Mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen.
9.2 Die Gefahr bezüglich der zu versendenden Ware geht ab Zugang der Mitteilung, der
Versandbereitschaft beim Kunden, spätestens zum Zeitpunkt des Abhebens der Ware von der
Versandrampe der Druckerin als Beginn des Transportes durch den Kunden, ein
Versandunternehmen oder durch uns auf den Kunden über, auch wenn wir die Kosten der
Versendung übernommen haben.
9.3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden unseres Kunden verzögert, so lagert
die Ware auf Kosten und Gefahr unseres Kunden. In diesem Falle steht die Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich.

10. Beanstandungen, Gewährleistung

10.1 Unser Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse ( z. B. Proofs ) in jedem Fall und unverzüglich im
Detail zu prüfen.
10.2 Mit der Druckfreigabeerklärung geht die Gefahr etwaiger Fehler auf unseren Kunden über.
Es sei denn, es handelt sich um Fehler, die erst im weiteren Fertigungsvorgang entstanden
sind oder hätten erkannt werden können. Das Gleiche gilt für alle sonstigen
Freigabeerklärungen des Kunden.
10.3 Bei Druckerzeugnissen, die nach ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch geklebt,
gebunden, zugeschnitten oder in anderer Art und Weise weiterverarbeitet werden sollen, ist der
Kunde verpflichtet unverzüglich eine Probeverarbeitung durchzuführen. Ergeben sich dabei
Auffälligkeiten, ist genauer zu untersuchen und es sind Sachverständige hinzuzuziehen.
10.4 Wenn sich bei Anlieferung oder im Rahmen der Untersuchung ein Mangel zeigt, ist dieser
unverzüglich anzuzeigen.
10.5 Versteckte Mängel, die nach der unverzüglich durchzuführenden Untersuchung nicht zu
finden sind, müssen uns nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
Unterbleibt diese Anzeige um mehr als 3 Wochen, ist die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
10.6 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung, es sei denn, dass eine mangelfreie Teillieferung nachweislich für den
Kunden ohne Interesse ist.
10.7 Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige
Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für die Differenzen
zwischen Andrucken und Auflagendruck. Dies gilt nicht beim Fehlen zugesicherter
Eigenschaften.
10.8 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet
werden.
10.9 Für Mängel unseres Liefergegenstands gewähren wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.10 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann unser Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
verlangen. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen,
wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt, wobei Nachbesserungsversuche ausdrücklich als solche
vereinbart werden müssen, sowie ein Tätigwerden unsererseits außerhalb der vereinbarten
Nachbesserungsversuche nicht als Nacherfüllung im Sinne dieser Bestimmung gilt.
10.11 Aus einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, kann unser Kunde keine Rechte herleiten.
10.12 Nimmt unser Kunde eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so
stehen ihm die Rechte wegen eines solchen Mangels nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen
des Mangels bei der Annahme vorbehält.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unseren Kunden trifft die Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
10.13 Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Kunden oder durch einen von ihm
eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch uns.
10.14 Garantien im Rechtssinne erhält unser Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
10.15 Unsere weitergehende Haftung beschränkt sich gemäß Ziffer 10 dieser Bedingungen.
10.16 Die Obliegenheiten unseres Kunden gem. § 377 HGB bleiben unberührt.

11. Haftung

11.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche unseres Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
11.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht:
– bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden;
– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, insoweit haften wir nur auf den
nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschadens;
– im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unseres
Kunden und seiner Mitarbeiter;
– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die
Beschaffenheit der Ware;
– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

12. Verjährung

Ansprüche unseres Kunden auf Gewährleistung und Schadenersatz (Ziff. 9, 10) verjähren mit
Ausnahme der unter Ziff. 10.2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend
mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Bei arglistigem Verhalten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

13. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3
Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, es sei denn, eine andere
Kündigungsfrist ist vertraglich vereinbart.

14. Urheberrecht

Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Unser Kunde stellt uns von allen Ansprüchen
Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

15. Impressum

Wir können auf Druckerzeugnissen mit Zustimmung unseres Kunden in geeigneter,
verkehrsüblicher Weise auf unser Unternehmen hinweisen. Der Kunde kann die Zustimmung
nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes, berechtigtes Interesse hat.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf, wenn unser Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse. Auf das
Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das internationale
Privatrecht, insbesondere das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

17. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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